Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
• OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09).

  Es ist vielmehr anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber nur feststehende Wettbewerbsverstöße zum Anlass nehmen darf, Angebote von der Wertung auszuschließen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 19. Mai 2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl; vgl. auch VK 1 - 108/08, Beschluss vom 20. August 2008) muss jedoch auch solchen verflochtenen Unternehmen eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall trotz der Verbundenheit keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH können interne Verhaltensregeln ("besondere Regelungen etwa vertraglicher Art") geeignet sein, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Vertraulichkeit zu gewährleisten, wenn sich Konzern-Unternehmen gleichzeitig im Rahmen derselben Ausschreibung um einen Auftrag bewerben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist damit die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06).

  Der blo- ße Umstand ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen (anders, allerdings aufgrund weiterer Faktoren z.B. LSG Berlin- Brandenburg, 6. März 2009, L 9 KR 72/09 ER: ein- und dieselbe Person hatte hier als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsdirektor beide Angebote unterschrieben; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06: neben Personenidentität kamen weitere Indizien hinzu, die auf eine wettbewerbswidrige Kenntnis der anderen Angebote schlie- ßen ließen).

 
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Die Erklärungen der Bg zu 1) und 2) sind im Zusammenspiel mit der Unternehmensrichtlinie der ...-Gruppe - wie es die Ag zu Recht getan hat - auch als ausreichend im Rahmen der von ihnen zu erbringenden Nachweise im Rahmen ihrer Beweisverpflichtung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06) anzusehen.
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Die Bg zu 1) und zu 2) haben sich durch schriftlichen und mündlichen Vortrag am Nachprüfungsverfahren beteiligt und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Die Bg zu 1) und zu 2) haben sich durch schriftlichen und mündlichen Vortrag am Nachprüfungsverfahren beteiligt und dadurch das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Außerdem hat sie geltend gemacht, dass ihr durch den Nicht-Ausschluss der beiden Angebote der Bg zu 1) und zu 2) ein Schaden drohe (vgl. zu den Voraussetzungen des § 107 Absatz 2 GWB nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Wenn dies streiterheblich wäre, müsste zunächst die Frage entschieden werden, ob es angesichts der neueren EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 28. Januar 2010, Rs. C-456/08 und Rs. C-406/08) auf das Kriterium der Unverzüglichkeit überhaupt noch ankommt (bejahend einerseits: erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10; verneinend andererseits: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-9/10; VK Nordbayern, Beschluss vom 10. Februar 2010, 21. VK.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Wenn dies streiterheblich wäre, müsste zunächst die Frage entschieden werden, ob es angesichts der neueren EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 28. Januar 2010, Rs. C-456/08 und Rs. C-406/08) auf das Kriterium der Unverzüglichkeit überhaupt noch ankommt (bejahend einerseits: erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10; verneinend andererseits: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-9/10; VK Nordbayern, Beschluss vom 10. Februar 2010, 21. VK.
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  01/10; in der Tendenz auch OLG Celle, Beschluss vom 26. April 2010, 13 Verg 4/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

  Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!

• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 06. Oktober 2010 (VK 2-89/10) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde mit der Maßgabe verlängert, dass das Zuschlagsverbot nicht für einen Zuschlag entsprechend der Bieterinformation der Antragsgegnerin vom 03. Januar 2011 gilt.